Der Landesverband der Bergbaubetroffen Saar e.V. nimmt mit Erstaunen einen Pressebericht aus dem Ministerium für Wirtschaft zu Kenntnis, in dem suggeriert wird, dass die Entschädigungen für Bergbaubetroffene an der Saar gesichert sein sollen. Seit Jahrzehnten müssen die Bergbaubetroffenen für eine gerechte Entschädigung kämpfen. Laut einer Umfrage des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen mit über 300 Rückmeldungen kann von einer gerechten und fairen Bergschadensregulierung durch die RAG keine Rede sein. Allein die schweren bergbaubedingten Erdbeben haben zu Schäden im gesamten Kreis Saarlouis geführt, die von der RAG aber nicht als Bergschäden erkannt wurden und so von den Betroffenen auf eigene Kosten repariert werden mussten.

Eine Veröffentlichung der Isoseisten, an den man den Einflussbereich der bergbaubedingten Erdbeben erkennen kann, ist nie erfolgt. Auch der zentralen Forderung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen nach einem öffentlichen Schadenskataster, um die Auswirkungen des aktiven Bergbaus und des Altbergbaus zu erfassen, wurde bis heute nicht entsprochen, obgleich die Erstellung dieses Katasters in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Wie kann man ohne Kenntnis der zukünftigen Schäden heute schon vollmundig verkünden, dass die vorhandenen Rückstellungen in Millionenhöhe für die Schadensregulierung an der Saar ausreichend sind?

Die Bergbaubetroffen an der Saar gingen eigentlich davon aus, dass dem Wirtschaftsminister Christoph Hartmann die tatsächliche Situation im „Problemfall saarländischer Bergbau“ in all seinen Facetten persönlich bekannt ist. Wirtschaftsminister Hartmann war in der Oppositionszeit der FDP gern gesehener Gast und Redner auf den Demonstrationen der Bergbaubetroffenen. Viele Forderungen der Bergbaubetroffenen findet man in Anträgen an den Landtag und in den Reden führender FDP-Politiker inhaltlich wieder. Auch die negative Bilanz für die Bergbaubetroffenen bei der Bergschadensregulierung müsste in der FDP und im Wirtschaftsministerium bekannt sein.

Betroffene warten noch immer auf Verbesserungen

Das persönliche Wahlversprechen Christoph Hartmanns, „substanziellen Verbesserungen“ für die Bergbaubetroffenen zu erreichen, wurde von ihm als verantwortlicher Minister nicht umgesetzt.
Als Reaktion auf die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp Karrenbauer, hat der LV in einem offenen Brief die Problematik des aktiven Bergbaues und des Altbergbaues beschrieben und auf die damit einhergehenden Gefahren hingewiesen.

Die Forderung und Verbesserungsvorschläge der Bergbaubetroffenen, die allen Verantwortlichen aus Politik, Medien, Kirchen und der RAG bekannt sind, wurden bis heute noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt.

Walhversprechen nicht eingehalten

Mit der Regierungsübernahme der „JAMAIKA“-Koalition, die in den Wahlen maßgeblich von den Bergbaubetroffenen unterstützt wurde, hatten die Bergbaubetroffenen gehofft, dass die Politiker der drei Fraktionen ihre Wahlversprechen einlösen werden. Nach 2 Jahren Regierungszeit wurden aber noch keine „substanziellen“ Verbesserungen für die Bergbaubetroffenen erreicht.  Im Gegenteil, die Bergbaubetroffenen stehen heute schlechter da als vor Jamaika. Der RAG dagegen wird ein watteweicher Ausstieg aus dem Bergbau im Saarland ermöglicht.

Dies belegt auch die Haltung der RAG, die dem Schiedsspruch der neutralen Schlichtungsstelle in drei Verfahren zum merkantilen Minderwert bei Erdbeben abgelehnt hat. Damit müssen die Bergbaubetroffenen für den von der RAG verursachten Wertverlust ihrer Häuser selbst aufkommen.  Das Saarland und seinen Bürger werden in den nächsten Jahrzehnten die Lasten für die Ewigkeitskosten des Bergbaus zu tragen haben. In Anbetracht der desolaten Finanzlage des Landes ist erkennbar, was dies für das Saarland bedeutet.

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